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KG, 18.04.2000 - 6 U 5472/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- KG, 15.01.2010 - 6 U 76/09
Deckungsklage gegen eine Teilkaskoversicherung: Klagefristversäumung mangels …
Allerdings soll er im Rahmen des § 167 ZPO dann gehalten sein, den angeforderten Betrag unverzüglich, in der Regel binnen 2 Wochen nach Zugang der Anforderung, einzuzahlen (…BGH a.a.O. und aktuell BGH NJW 2009, 999; Kammergericht r+s 2004, 446 - 448; sowie NVersZ 2001, 358;… so auch Stöber in Zöller, Zivilprozessordnung, 28. Auflage § 167 Rdnr. 15 unter Hinweis auf BGH NJW 2009, 999 und Kammergericht OLGR 2000, 233). - LG Berlin, 05.07.2007 - 21 O 426/06
Verbraucherkredit: Rückzahlung überbezahlter Zinsen bei einem endfälligen …
Ein solcher Aspekt ist hier die Erwägung, dass trotz Verzögerung eine Zustellung rechtzeitig ist, wenn sie zu keinem späteren Zeitpunkt erfolgt, als dies bei normaler und ungestörter Bearbeitung einer am letzten Tag der Frist eingegangenen Klage der Fall wäre (vgl. BGH vom 12.02.1969 -IV ZR 539/68- NJW 1969, 928; KG vom 18.04.2000 -6 U 5472/99- KGR Berlin 2000, 233 f). - KG, 13.05.2003 - 7 U 215/02
Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung: Rechtzeitige Einzahlung des …
Nach gefestigter Rechtsprechung des Kammergerichts (vgl. Urteile des 26. Zivilsenats vom 6. September 2000, KGR 2001, 67, und des 6. Zivilsenats vom 18. April 2000, NVersZ 2001, 358, 359) ist die klagende Partei verpflichtet ohne schuldhaftes Zögern alles Erforderliche zu tun, damit die Klage innerhalb einer kurzen Zeitspanne nach Ablauf der Verjährungsfrist zugestellt werden kann.